10/15/13

Vertragsbedingungen für die Erstellung von Software/Dokumentation der Firma SN Industrieservice Sascha Hildebrands (SN)

 

I. Erstellung von Individualprogrammen und Projektdurchführung

§ 1 Leistungen von SN

1.1 SN wird die Software nach dem Stand der Technik gemäß seinen Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien entsprechend der schriftlichen Aufgabenstellung erstellen.

1.2 Der Kunde wird SN dabei alle notwendige Unterstützung gewähren und die notwendigen Informationen und Mittel unverzüglich bereitstellen. Die von SN für die Entwicklung und Inbetriebnahme der von ihm zu erstellenden Software benötigten Mittel und Werkzeuge werden von SN gestellt.
Spezielle Werkzeuge, wie Oszilloskop, Analyser, spezielle Meß- und Prüfeinrichtungen, Kalibratoren, Meßzeuge für hohe Spannungen und Ströme sowie Parametriersoftware, Software für spezielle Baugruppen oder spezielle Einsatzzwecke, Programmieradapter und Kabel, werden vom Kunden ohne Gefahrenübernahme durch SN zur Verfügung gestellt. Der Kunde stellt weiterhin die Unterlagen / Dokumentationen zur Verfügung, welche zur Softwareerstellung und zur Inbetriebnahme erforderlich sind. SN teilt das Fehlen notwendiger Unterlagen unverzüglich mit. Wartezeiten und Verzögerungen, die sich aufgrund fehlender oder nichtvollständiger Unterlagen / Dokumentation oder sonstiger fehlender Informationen ergeben, trägt der Kunde.

1.3 Auf der Grundlage der vereinbarten Termine wird SN in Abstimmung mit dem Kunden einen Zeit- und Arbeitsplan erstellen und ihn bei Bedarf fortschreiben. SN wird den Kunden regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten. Darüber hinaus kann der Kunde Einsicht in die Projektunterlagen und auf seine Kosten Auszüge hieraus verlangen.

1.4 Standardmodule und Bausteine, die SN in die Programme einbringt, werden als Objektprogramme ohne systemtechnische Dokumentation geliefert. SN übernimmt auf Verlangen des Kunden deren Pflege; Einzelheiten werden gesondert vereinbart.

§ 2 Erarbeiten der Programme

2.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, dieser kann Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Ansprechpartner steht SN für notwendige Informationen zur Verfügung. SN ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrags dies erfordert.

2.2 Die Arbeiten werden in dem Maße, wie das für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim Kunden, sonst bei SN durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, erhält SN ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel. Reise- und Verpflegungsmehraufwendungen werden entsprechend der bei SN üblichen Sätzen ersetzt.

2.3 Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus dem Vertrag ergeben, detailliert SN sie mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein Detailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird dazu kurzfristig, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich Stellung nehmen. Das genehmigte Detailkonzept ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Es wird im Laufe seiner Umsetzung in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert.

§ 3 Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde ist berechtigt, die Programme für eigene Zwecke beliebig zu nutzen.

3.2 Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei SN. SN ist berechtigt, die Programme anderweitig zu verwerten, soweit nicht § 11 entgegensteht.

§ 4 Änderung der Aufgabenstellung

4.1 Will der Kunde seine Aufgabenstellung ändern, ist SN verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für SN zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf den Vertrag auswirkt, kann SN eine angemessene Anpassung des Vertrages, insb. die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung von Terminen, verlangen.

4.2 Vereinbarungen über Änderungen und deren Auswirkungen auf den Vertrag bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann SN diesen schriftlich fordern oder seinerseits schriftlich bestätigen. In diesem Falle ist die Formulierung von SN verbindlich, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht.

4.3 SN wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist.

§ 5 Lieferung und Abnahme

5.1 Der Kunde wird den Erhalt der Programme und ggf. deren Installation schriftlich bestätigen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Programme samt Dokumentation zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Er wird insbesondere auch die zum Monatsende, zum Jahresende oder sonst nur gelegentlich einzusetzenden Programme überprüfen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Prüffrist 2 Wochen.
SN erklärt sich bereit, im Zusammenhang mit der Installation den Kunden bei einer Abnahmeprüfung zu unterstützen. Der Kunde kann und soll Testfälle dafür unter Einhaltung einer Frist von einer Woche stellen.

5.3 Die Programme gelten nach Ablauf der Prüffrist als abgenommen, wenn nicht deren zugesicherte Nutzbarkeit wegen, schriftlich zu meldender, Fehler erheblich eingeschränkt ist.

5.4 Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile wird innerhalb der Abnahmeprüfungsfrist für die letzte Teillieferung überprüft.

II. Allgemeine Bedingungen

§ 6 Vergütung, Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Unterstützungsleistungen (insb. Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Umstellung der Altdaten, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand vergütet. Dabei richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den bei SN üblichen Sätzen. Wegezeiten werden als Arbeitszeiten berechnet.

6.2 Ein Festpreis wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, wie folgt in Rechnung gestellt:

- 1/4 mit Vertragsschluß

- 1/4 mit Genehmigung des Detailkonzepts, hilfsweise mit der halben Lieferzeit

- 1/4 mit Lieferung

- 1/4 mit Abnahme.

Unterstützungsleistungen (insb. Installation, Einweisung/Schulung, Einsatzberatung) werden gesondert vergütet, wenn sie nicht ausdrücklich in den Festpreis einbezogen sind.

6.3 Reisekosten sind auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten, sofern nicht anders vereinbart

6.4 Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste / Stundensatzanlage.

6.5 Das Recht auf Programmnutzung ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist. Alle Nutzungsrechte verbleiben bei SN, solange der Kunde in Zahlungsverzug ist. Nutzt der Kunde Programme oder Dokumentation ohne Nutzungsrecht, hat SN Anspruch auf Schadenersatz

§ 7 Störungen bei der Leistungserbringung, Verzug

7.1 Soweit eine Ursache, die SN nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann SN eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann SN auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.

7.2 Kommt SN aus von Ihm zu vertretenden Gründen mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Kunde von diesem Zeitpunkt an für jede weitere Woche eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Wertes derjenigen Leistungen verlangen, die nicht zweckdienlich genutzt werden können, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes. Bei Verzug mit der Lieferung einer weiterentwickelten Version im Rahmen der Pflege wird die dann geschuldete jährliche Pflegepauschale als Auftragswert angesetzt.

7.3 Der Kunde kann nach 30 Tagen Verzug gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine angemessene Nachfrist, die die bereits gesetzte Nachfrist von 30 Tagen berücksichtigt, mit der Erklärung setzen, sich nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zu lösen.

§ 8 Fernbetreuung

8.1 Der Kunde wird SN Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen, Überspielen von neuen Versionen) ermöglichen. Er wird dafür in Abstimmung mit SN einen Anschluß an ein Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, so daß die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Der Kunde trägt die anfallenden Leitungskosten.

8.2 Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens SN erfolgt durch ein vom Kunden kontrolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. SN wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.

8.3 Ermöglicht der Kunde Fernbetreuung nicht, erstattet er SN den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und -kosten für die Fehlerbeseitigung.

8.4 Wenn Daten zum Zwecke der Fehlersuche, Optimierung oder der Restaurierung an SN übertragen werden, wird SN alle technischen und organisatorischen Maßnahmen im eigenen Bereich einhalten, die der Kunde seinerseits gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz zu treffen hat.

§ 9 Allgemeine Regelungen zur Fehlerbeseitigung und Gewährleistung

9.1 SN gewährleistet, dass die Programme der Aufgabenstellung in der Form, die sie nach § 2.3 gefunden hat, entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern.

9.2 Treten bei vertragsmäßiger Benutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von SN schriftlich. Voraussetzung für alle Ansprüche gegen SN ist, dass der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben plausibel aufgezeigt werden kann.

Der Kunde hat SN im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen, insb. auf Wunsch von SN das Programm, wie es bei Auftreten des Fehlers benutzt wurde, zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen, die SN bereitstellt, einzuspielen.

9.3 SN hat Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. SN wird bei Fehlern, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Korrektur bereitstellen. SN braucht Fehler, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst mit der Lieferung einer neuen Version zu beseitigen. Das gilt insbesondere für solche Fehler, die der Anwender bis zur Lieferung der nächsten Version ertragen kann. SN wird auch für solche Fehler Umgehungslösungen bereitstellen, soweit das für SN zumutbar ist (bei Software, die ausdrücklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet ist, braucht SN das nur zu tun, soweit SN dazu technisch in der Lage ist).

Fehler in Programmen, die als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, werden in der nächsten Version beseitigt. SN wird bei schwerwiegenden Fehlern jedoch eine Umgehungslösung erarbeiten, soweit das technisch machbar und vom Aufwand her zumutbar ist. Außerdem wird SN Korrekturmaßnahmen, die beim Vorlieferanten bereits vorhanden sind, bereitstellen.

9.4 Für alle Programme gilt: Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Fehlern setzen. Verstreicht sie, ohne dass der Fehler beseitigt wird, oder schlägt die Fehlerbeseitigung endgültig fehl, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags oder - im Rahmen von § 10 - Schadensersatz verlangen.

9.5 Alle Ansprüche gegen SN erlöschen für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, daß der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, daß der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist.

9.6 SN kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat.

§ 10 Haftung von SN auf Schadensersatz

10.1 SN steht dafür ein, dass seine Leistungen frei von Rechten Dritter sind, die deren Nutzung einschränken. SN stellt den Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, daß die Leistungen seine Rechte verletzen würden, benachrichtigt der Kunde unverzüglich schriftlich SN. Er überlässt es SN und für SN dessen Lieferanten soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.

10.2 Schadensersatzansprüche gegen SN (einschl. seiner Erfüllungsgehilfen) über § 10.1 hinaus bestehen nur, wenn

a) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SN vorliegt,

b) zugesicherte Eigenschaften fehlen,

c) SN eine Leistung zusagt, die zu erbringen SN von vornherein überhaupt nicht möglich war (anfängliches Unvermögen im Sinne des Gesetzes), oder

d) bei leichter Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist.

Schadensersatzansprüche nach d) sind je Schadensfall auf den Auftragswert begrenzt, jedoch nicht auf weniger als 25.600 EURO; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei laufend zu zahlender Pauschale wird als Auftragswert die in demjenigen Jahr zu zahlende Pauschale angesetzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.
Die Einschränkungen nach d) gelten nicht, soweit die Schäden durch die BetriebSNaftpflichtversicherung von SN gedeckt sind. SN verpflichtet sich, die bei Vertragsschluß bestehende Deckung für Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.

§ 11 Vertraulichkeit

11.1 SN verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

11.2 SN verpflichtet Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

11.3 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bezieht sich nicht auf Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmerstellung beziehen oder auf Daten, die SN bereits bekannt waren oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.

11.4 SN darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.

§ 12 Schriftform, Gerichtsstand

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

12.2 Gerichtsstand ist 23843 Bad Oldesloe (Deutschland).

12.3 Es gilt deutsches Recht.

§ 13 Salvatorische Klausel

13.1 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln rechtlich unwirksam sein, so behalten die Bedingungen im Übrigen dennoch ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Klauseln tritt dann die gesetzliche Regelung. Besteht keine gesetzliche Regelung, so sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.

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